1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Unternehmereigenschaft und Vertretungsberechtigung werden bei der Registrierung ausdrücklich bestätigt und vor Bestellungen serverseitig vorausgesetzt. Vertragspartner ist die Nelten Public GmbH, Grimmstraße 37, 01139 Dresden.
2. Vertragsgegenstand
Kostenia wertet vom Kunden bereitgestellte Unterlagen automatisiert aus und vergleicht strukturierte Dokumentwerte mit dokumentierten Referenzwerten. Je nach Zugang werden Fundtitel, vollständige Funddetails, Quellen, Klärungsschreiben, PDF-Berichte, Fristen, Abweichungen, Benchmarks und rückwirkende Neuprüfungen bereitgestellt.
3. Fachliche Grenze
Die Leistung ist keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Anlage- oder Versicherungsberatung und keine Vermittlung. Ergebnisse sind automatisierte Hinweise auf dokumentierte Werte oder rechnerische Abweichungen. Sie behaupten keine Rechtsfolge, keinen Anspruch und keine Eignung eines Produkts oder Anbieters.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt vollständige, richtige, lesbare und zur Verarbeitung berechtigte Unterlagen bereit. Er prüft Fundstellen, Stand der Vergleichsdaten und Rechenweg anhand der Originalunterlagen, bevor er eine geschäftliche, rechtliche, steuerliche oder vertragliche Handlung veranlasst. Zugangsdaten sind gegen unbefugte Nutzung zu schützen.
5. Preise und Fälligkeit
Das Kostenprofil und die Fundübersicht sind kostenlos. Für neue Fundfreischaltungen gilt der beim Bestellschritt ausgewiesene Preisstand: ein Anteil am belegten Jahresbetrag der ausgewählten Funde. Der genaue Nettobetrag zuzüglich Umsatzsteuer wird vor dem kostenpflichtigen Abschluss angezeigt und zusammen mit Preisstand, Zeitpunkt und bestellendem Nutzer protokolliert. Der reduzierte Satz der Kostensteuerung beginnt erst nach bestätigter erster Abozahlung; im kostenlosen Probemonat gilt der normale Satz. Funde unter 400 EUR belegtem Jahresbetrag sind nicht einzeln kaufbar, sondern ab der Bezahlphase der Kostensteuerung enthalten. Es gibt keinen Preisdeckel. Die monatliche Grundgebühr wird nicht angerechnet. Derselbe durch einen stabilen Fundfingerabdruck bestimmte Sachverhalt wird nicht doppelt berechnet. Große, geschätzte oder aus PDF beziehungsweise Foto abgeleitete Vorgänge können vor der Zahlung einer manuellen Plausibilitätsprüfung unterliegen; hohe Vorgänge erfordern zusätzlich eine im Konto bestätigte Einzelvereinbarung. Der Preis richtet sich nach dem belegten Jahresbetrag im Bericht, nicht nach einer später behaupteten tatsächlichen Umsetzung. Für bereits abgeschlossene Verträge und Freischaltungen bleibt der jeweils gespeicherte Preisstand maßgeblich.
6. Belegprüfung, Laufzeit und Kündigung
Ohne Kostensteuerung steht je Firma einmalig eine Belegprüfung bereit. Bei aktiver Kostensteuerung steht pro Kalendermonat 1 fortlaufende Belegprüfung bereit, die während des Monats mit weiteren betrieblichen Unterlagen ergänzt werden kann; nicht genutzte Monatskontingente werden nicht übertragen. Der erste Monat ist kostenlos und wird nicht auf die anschließende bezahlte Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten angerechnet. Danach wird die vor Vertragsabschluss angezeigte monatliche Grundgebühr berechnet. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ende der bezahlten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat möglich; danach monatlich. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bereits freigeschaltete Funde bleiben nach Vertragsende zugänglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6a. Kanzleikonto
Die vor Vertragsabschluss angezeigte monatliche Grundgebühr umfasst die eigene Kanzlei mit Kostensteuerung. Für externe Firmenmandanten gilt die vor jeder kostenpflichtigen Platzaktivierung angezeigte Grenzstaffel. Ein externer Platz wird erst berechnet, wenn der Firmeninhaber den Zugriff erteilt und die Kanzlei den Platz anschließend ausdrücklich kostenpflichtig aktiviert. Eine Analyse allein löst keine Gebühr aus. Bei Beendigung wird die Platzmenge ohne anteilige Zwischenabrechnung für die nächste Zahlungsperiode reduziert; der bestehende Platz endet mit der laufenden Zahlungsperiode. Zustimmung und Zugriffsrechte bleiben davon getrennt. Externe Firmenmandanten erhalten nur über einen eigenen aktiven und bezahlten Kostensteuerungsvertrag den reduzierten variablen Satz. Für Grundgebühr, Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist gelten die vor Vertragsabschluss gespeicherten Konditionen und Ziffer 6 entsprechend. Die Kanzlei rechnet ihre eigene Leistung selbst ab und erhält keine Provision oder Umsatzbeteiligung von Kostenia.
7. Verfügbarkeit und Änderungen
Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder Unterauftragsverarbeitern und fachlich gesperrte Referenzen können Funktionen zeitweise begrenzen. Fehlende Connectoren oder Freigaben werden sichtbar ausgewiesen.
8. Haftung
Unbeschränkt gehaftet wird bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in gesetzlich zwingenden Fällen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Automatisierte Funde sind vor jeder Handlung zu verifizieren; für Entscheidungen auf Grundlage ungeprüfter Hinweise wird im gesetzlich zulässigen Umfang nicht gehaftet.
9. Datenexport und Vertragsende
Der Kunde kann gespeicherte strukturierte Daten über die Exportfunktion abrufen. Nach Vertragsende werden Daten nach Weisung und entsprechend dem Auftragsverarbeitungsvertrag gelöscht oder zurückgegeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Originaldateien unterliegen zusätzlich der veröffentlichten automatischen Löschfrist.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig und der Kunde Kaufmann, Dresden. Individuelle Vereinbarungen und zwingendes Recht gehen diesen Bedingungen vor.